Nachdem der Bundestag am 19. Januar 2017 das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verabschiedet hatte, wurde dies am 10 Februar 2017 vom Bundesrat ohne Beanstandung akzeptiert und ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 9. März seit dem 10. März 2017 in Kraft.